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Politischer Aschermittwoch 2025
News
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG. …
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SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
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